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Es ist ja nicht so, dass es keine Antworten auf den Kapitalismus und seine systemischen Ungerechtigkeiten gibt. Nur wäre es gut und sinnvoll, diese Antworten auch politisch zu bündeln und ihre gesellschaftliche Relevanz zu steigern. Damit eine politische Bewegung entsteht, die den Kapitalismus langfristig durch fundamentale Kritik plus Aufbau von Gegenstrukturen in der Gesellschaft überwindet.

Dabei wurde die im Kern wichtige Frage ausgeblendet, ob der EGMR nun den Genozid an den Armenier_innen als Genozid einstuft oder nicht. Gerade die Beantwortung dieser Frage wäre doch entscheidend gewesen, um ein halbwegs angemessenes Urteil zu fällen. Dazu hätte sich der EGMR aber auf die Belege in der historischen Forschung stützen müssen, was er aus unerfindlichen Gründen vermeiden wollte. So interveniert der EGMR erst recht in eine historische Debatte – und zwar ohne die entscheidenden Fragen in dieser Debatte auch nur aufzugreifen. Und der EGMR erteilt einen Persilschein für die Leugnung von Massenmord. Was dem EGMR dabei sicher klar gewesen ist: Durch die gegenwärtige Leugnung vergangener Massenmorde wird der Weg für die Massenmorde der Zukunft geebnet. Denn nur durch die Erinnerung an solche Verbrechen wird ermöglicht, dass wir dazulernen und in der Zukunft solche Verbrechen verhindert werden. Die Leugnung dieser Verbrechen ist eine gezielte Strategie, mit der Nazis die Erinnerung zum Verschwinden bringen wollen, damit sie wieder dort weitermachen können, wo sie 1945 gestoppt wurden.

“..und wir nicht alles bei uns aufnehmen können, was zu uns kommt.” Seehofer sagt wörtlich “alles, was..” und outet sich mit dieser interessanten Wortwahl einmal mehr als rechtsextremer Hetzer. Demnach sind Flüchtlinge für den rechtsextremen Hetzer keine Menschen sondern Dinge. Andernfalls hätte er ja sagen müssen “jeden, der zu uns kommt..” Die Entmenschlichung ist der erste Schritt auf dem Weg zur Gewalt und Seehofer ist ein verbaler Brandstifter und Schreibtischtäter. Pegida und die anderen Flüchtlingsheimanzünder lassen den Worten von Seehofer dann die entsprechenden Taten folgen.

Vernünftiger finde ich eine Diskussion über möglichst breite soziale Inklusion, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Sprache und Religion, und gleiche Rechte für alle, die in Deutschland leben, und zwar nicht nur auf dem Papier sondern auch in der Praxis. Davon sind wir doch weit entfernt. Und auch das rassistische Grenzregime auf europäischer Ebene – abgesichert durch Stacheldrahtzäune, eine mörderische Grenzpolizei und das Massengrab im Mittelmeer – gehört abgeschafft und nicht verschärft, wie es di